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Aktivitäten der Gesellschaftlichen Inspektion für Angelegenheiten der Behinderten in Moskau

Nach dem Treffen mit gesellschaftlichen Organisationen im Oktober 2010 hat der Bürgermeister von Moskau S.S. Sobjanin die Anweisung gegeben, eine Gesellschaftliche Inspektion für Angelegenheiten der Behinderten in Moskau ins Leben zu rufen (im Folgenden „Inspektion“ genannt).

Ausgehend vom Innovationscharakter dieser Tätigkeit wurden vom Departement für den sozialen Schutz der Bevölkerung in Moskau Etappen und Fristen für die Umsetzung dieses Vorhabens festgelegt. Das Departement hat auch eine unabhängige uneigennützige Organisation (Wohlfahrtsfonds für den sozialen Schutz der Bürger «Sointegrazija» – Mitintegration) gewählt, auf deren Basis die Inspektion etabliert wurde.

Zur Sicherung der Aktivitäten dieser Inspektion wurden in erster Linie folgende Arbeiten erledigt:

Das Projektkonzept wurde auf der Basis ausgewerteter geltender in- und ausländischer Rechtsakte, Methodiken und anderer Materialien erstellt, mit denen Organisationsfragen gesellschaftlicher Expertise im sozialen Bereich, Aufsicht über den Aufbau barrierefreier Lebenstätigkeit (über 50 Quellen) geregelt werden. Die Grundlage bildeten entsprechende, in Berlin gesammelte Erfahrungen. Die deutsche Hauptstadt delegiert Befugnisse für gesellschaftliche Kontrolle und Expertise beim Aufbau des barrierefreien Stadtmilieus an spezial ausgebildete Personen, darunter auch an Behinderte und eingeschränkt mobile Bürger, die in der uneigennützigen Organisation («Mobidat») tätig sind, wobei deren Tätigkeit aus dem städtischen Haushalt finanziert wird.

Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass es bis heute keine Spezialinstrumente gesellschaftlicher Kontrolle über den Aufbau des barrierefreien Stadtmilieus in der gesetzgeberischen und Rechtsanwendungspraxis in der Russischen Föderation gibt. Die Aktivitäten in diesem Bereich beschränken sich auf die Teilnahme der Behinderten und derer gesellschaftlicher Organisationen an Beiräten und beratenden Organen bei Staatsmachtorganen, auf gezielte Prüfungen agierender und neu errichteter Objekte städtischer Infrastruktur, auf Expertise von Projektlösungen sowie auf obligatorische Abstimmung aller Normativaktprojekte, die Behinderteninteressen betreffen, mit gesellschaftlichen Behindertenorganisationen. Als maßgebendes assoziiertes Kontrollinstitut für Einhaltung der Bürgerrechte, darunter auch in einzelnen Tätigkeitsbereichen und -branchen sowohl auf föderaler, als auch regionaler Ebene engagiert sich das Institut bevollmächtigter Vertreter (Ombudsman) bei Staatsmachtorganen oder höchsten Amtsträgern in den Staatsmachtorganen.

Die Aktivitäten der Inspektion beruhen auf dem Prinzip öffentlich-privater Partnerschaft und der Einführung des Instituts unabhängiger Begutachtung städtischer Infrastrukturobjekte im Hinblick auf deren Zugänglichkeit für eingeschränkt mobile Bevölkerungsgruppen.

Als maßgebende Auswahlkriterien für gesellschaftliche Inspekteure gelten folgende Maßstäbe: Erfahrungen in der Haupttätigkeit; individuelle oder gesellschaftliche Vertretung (Bevorzugt wurden Behindertenvertreter sowie deren gesellschaftliche Organisationen); Motivation und Bereitschaft zur Ausbildung und Aneignung neuer Spezialkenntnisse, -fertigkeiten und -fähigkeiten sowie Bereitschaft zur schwerpunktmäßigen Expertentätigkeit; Kommunikationsfertigkeiten und -möglichkeiten; ständiger Wohnsitz in Moskau.

Mit allen Inspekteuren wurden Verträge über entgeltliche Dienstleistungen geschlossen, wobei ihnen entsprechende Ausweise ausgestellt wurden.
Die Tätigkeit der Inspektion beruht auf administrativ-territorialem Prinzip und erfasst zwei Schwerpunkte:

So gehen bei der Inspektion Schreiben von den Bürgern ein, in denen Inspekteure auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, konkrete Standorte zu prüfen. So gingen 2012 79 Schreiben, 2013 44 Schreiben, innerhalb von 9 Monaten des Jahres 2014 24 Schreiben ein.

Auf alle eingegangenen Schreiben haben die administrative Inspektionsgruppe und die gesellschaftlichen Inspekteure dahingehend reagiert, dass sie sich Klarheit, gegebenenfalls vor Ort, über die jeweils entstandene Situation geschaffen haben. Danach haben sie zuständige Behörden darüber informiert und Vorschläge zur Lösung der gestellten Fragen unterbreitet. Bei den Schreiben von den Behinderten ging es um die Unzugänglichkeit der Objekte an ihrem Wohnort.

Quartalsmäßig wird der Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Inspektion an den Bürgermeister von Moskau S.S. Sobjanin und an das Departement für den sozialen Schutz der Bevölkerung in Moskau abgesendet.
Typische Defizite, die von der Inspektion meistens ermittelt werden:

Die Tätigkeit der Inspektion soll im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren versuchsweise fortgesetzt werden. Danach werden Vorschläge zur Verbesserung der föderalen Gesetzgebung und der Gesetze für Moskau ausgearbeitet, um dieses Innovationsinstrument in Form von Normativakten festzulegen.